„Wenn nicht jetzt, wann dann? Am Geld kann es nicht scheitern.“

Liga fordert sächsischen Beitrag angesichts fließender Kita-Bundesmittel

 

ligalogos(Dresden) Derzeit gehen die Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Zur weiteren Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung“ in die entscheidende Phase. Gerade für die hiesige Debatte um die Finanzierung besserer Rahmenbedingungen für Sachsens Kitas hat der Beschluss weitreichende Folgen, die nach Auffassung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Freistaat bereits bei den aktuellen sächsischen Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden sollten.

„Wenn nicht jetzt, wann dann? Der Bund entlastet die Kommunen ab Januar um 1 Milliarde Euro pro Jahr, schüttet ab 2016 zu den bisherigen 450 Millionen Euro noch weitere 550 Millionen Euro an Sondervermögen für mehr und bessere Kitas aus und gibt den Ländern ab 2017 einen erhöhten Umsatzsteueranteil von 100 Millionen Euro im Jahr, um Kita-Betriebskosten co-zufinanzieren“, stellt Karlheinz Petersen, derzeitiger Liga-Vorsitzender und AWO Landesgeschäftsführer dar: „Für den nächsten sächsischen Doppelhaushalt allein ergäbe sich damit eine Entlastung von 42 Millionen Euro jährlich. Damit lässt sich eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten von gesetzlich 1:13 auf 1:12 problemlos finanzieren.“ (Die Vollfinanzierung dieses Schritts beträgt laut SMK 37,6 Mio. Euro)

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Volkssolidaritäts-Kitas für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kitas – kreativer Schließtag am 29.08.14 und Ballonaktion am 10.10.14

Die sieben Kitas unseres VOLKSSOLIDARITÄT Kreisverbandes Borna e.V. in Borna, Geithain und Pegau hatten am 29.08.14 geschlossen. Nein, eigentlich nicht geschlossen. Die Erzieherinnen und Erzieher waren normal im Dienst, nahmen aber keine Kinder zur Betreuung an. Gleichzeitig öffneten sie ihre Türen, um mit Eltern, Großeltern, Landes- und Kommunalpolitikern sowie interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Mit diesem kreativen Schließtag protestierten Erzieherpersonal und Kita-Träger gegen den Betreuungsschlüssel in Sächsischen Kitas. Der gesetzliche Betreuungsschlüssel, also das Verhältnis von Erziehern zu betreuenden Kindern, von ein zu sechs in der Krippe, eins zu 13 im Kindergarten und 0,9 zu 20 im Hort bei neun- bzw. sechsstündiger Betreuungszeit ist leider nur Theorie. Die tatsächliche Situation sieht ganz anders aus.

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Vom Geist der Einmischung

Gedanken im Hinblick auf 25 Jahre friedliche Revolution in Sachsen

von Katrin Lutz, Fachberaterin Kita des Kinderhausverein Zwickau e.V. und Mitinitiatorin der Aktion Windrad im Sommer

In Wurzen weist heute unter anderem dieses Transparent am Kita-Tor Eltern und Passantinnen auf das Anliegen eines besseren Betreuungsschlüssels hin.

In Wurzen weist heute unter anderem dieses Transparent am Kita-Tor Eltern und Passantinnen auf das Anliegen eines besseren Betreuungsschlüssels hin.

„Den gestrigen Tag zum Anlass genommen, sprachen Stanislaw Tillich und Martin Dulig vom Geist der Einmischung und scheinbar verlorenem Interesse an Demokratie. Ich nutzte diese Möglichkeit direkt bei Twitter, um unsere Forderungen und unsere tatkräftige Einmischung erneut ins Gedächtnis zu rufen. Politik könne ein Zeichen setzen, indem sie unsere Einmischung würdigt. So bekommen mehr Menschen Hoffnung, dass es sich lohnt, diese Wege zu beschreiten. Die CDU antwortete bereits und betonte, kein Gegner von Erziehern, Lehrern und Eltern zu sein. Der Koalitionsvertrag würde das zeigen, ich solle mich nur noch etwas gedulden. Wir trinken jedoch nicht nur Tee dabei sondern machen weiter mit. Ich wünsche allen Einrichtungen, die heute besondere Zeichen setzen, gute Erfahrungen und gute Gespräche.“

Wer im Übrigens seine Gedanken an die Verhandlerinnen und Verhandler des künftigen Koalitionsvertrags senden möchte, findet hier (Anlage – Übersicht über die Teilnehmenden an den Koalitionsverhandlungen) eine Übersicht über alle Teilnehmenden. Die Abgeordneten erreicht man am einfachsten unter Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden. Die Bürgermeister/innen und Landräte über ihre Rathäuser und Landratsämter.

Graswurzelinitiativen auch während der Koalitionsverhandlungen

Die Richtung ist nach den Aussagen im Wahlkampf klar: In den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der nächsten Sächsischen Staatsregierung wird die Verbesserung der Rahmenbedingungen frühkindlicher Bildung in Sachsen ganz oben auf der Agenda sein.

LogoLandauf, landab haben sich seit vielen Jahren Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Träger und Verbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für diese Verbesserung stark gemacht. Zuletzt mit einem wahren Trommelfeuer an Aktivitäten in Begleitung des Wahlkampfs. Das Thema ist gesetzt. Niemandem muss es noch erklärt werden. Aller Augen richten sich nun auf die Verhandlungen in Dresden.

Damit gespannte Erwartung auf die Einlösung der Wahlversprechen nicht als Entspannung der Lage in den sächsischen Kitas verkannt wird, organisieren regionale Graswurzelinitiativen auch weiterhin einzelne Aktivitäten, die auf die Probleme vor Ort aufmerksam machen. So gibt es beispielsweise die Fortsetzung der Schließtagsidee mit unterschiedlichen Mitteln am 10. Oktober in Leipzig, Freital und Bautzen.

Ob per Luftballonaktion wie in Borna, Tag der Offenen Tür, thematischen Elternabenden oder stillem Abwarten der Verhandlungsergebnisse. Das Thema bleibt heiß, die Leute bleiben wach. Warum? Weil Kinder Zeit brauchen.

Um Eltern in den Kitas zum Stand der Dinge zu informieren, eignet sich folgender Aushang, den Zwickauer Kita-Träger derzeit verwenden und zur Nachahmung freigeben: Elterninformation in Sachen Personalschlüssel und Koalitionsverhandlungen

Die sächsischen Spitzenkandidatinnen und –kandidaten zum Thema Kita-Betreuungsschlüssel

Am kommenden Sonntag wählen die Sachsen ihr neues Parlament für die kommenden fünf Jahre. Das Thema Kita und Betreuungsschlüssel spielt in den Medien und den meisten Programmen der zur Wahl stehenden Parteien eine große Rolle. Dazu haben sich auch die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten der bereits im Sächsischen Landtag vertretenen, demokratischen Parteien in der jüngeren Vergangenheit geäußert.

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© CDU Sachsen

Stanislaw Tillich (CDU)

„Ich will, dass jede Kita für sich entscheiden kann, wie sie das Geld verwendet: ob für Fachpersonal, für Vor- und Nachbereitungsarbeiten oder für Unterstützungsleistungen. Das jetzige System ist da viel zu starr.“ CDU-Landesparteitag, 29.6.2014

„Wir haben nicht die Notwendigkeit, an den Betreuungsschlüsseln per se etwas zu ändern.“ Wahlduell von SZ, LVZ und Freie Presse, 18.8.2014

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© Die Linke Sachsen – DiG/trialon

Rico Gebhardt (LINKE)

„Aus persönlichem Erleben kann ich sagen: Wenn man früh in die Kita kommt und sein Kind abgibt, da sind gefühlte 1:18, 1:19. Deswegen brauchen wir eine Absenkung auf 1:12 mindestens für die nächsten zwei Jahre. Wir können uns nicht so rausmogeln, indem wir sagen, das machen wir mit Qualitätssteigerung.“  Wahlduell von SZ, LVZ und Freie Presse, 18.8.2014

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© SPD Sachsen – Götz Schleser

Martin Dulig (SPD)

„Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die gesetzliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels vorsieht.“ Freie Presse, 22.8.2014

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© Grüne Fraktion Sachsen

Antje Hermenau (Grüne)

„Dann bleiben wir bei unserem Vorschlag, nämlich die Grunderwerbsteuer in Sachsen endlich von 3,5% auf 5% anzuheben. Das sind roundabout 85 Millionen Euro, von denen nicht ganz 20 Millionen Euro den Kommunen und circa 65 Millionen Euro dem Land zufließen. Dann hätten wir fast exakt das abgebildet, was an Mehrkosten für die Anhebung des Personalschlüssels, für die Verbesserung des Personalschlüssels nötig wäre, nämlich circa 90 Millionen Euro, und dann wäre es auch dauerhaft und solide gegenfinanziert, und man hätte endlich einmal an eine Frage, die sehr viele Menschen berührt, einen Knopf drangemacht.“ Plenarprotokoll Sächsischer Landtag, 22.5.2014

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© FDP Sachsen – Steffen Prößdorf

Holger Zastrow (FDP)

Von Holger Zastrow sind bisher keine direkten Zitate zum Kita-Betreuungsschlüssel aus dem Jahr 2014 in Plenarprotokollen, Medienveröffentlichungen sowie Internet/Facebook/Twitter-Seiten von Partei oder Landtagsfraktion überliefert.

 

 

Sachsenweite Schließtags-Aktion am 29.8. verdeutlicht Handlungsdruck

logo_parisax(Dresden) Am Freitag, den 29. August 2014, beteiligen sich sachsenweit mehr als 100 Kitas an einem Schließtag und fordern Qualitätsverbesserungen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen sieht in der Aktion ein deutliches Signal für den steigenden Handlungsdruck und begrüßt die Initiative der Eltern und Fachkräfte.

„Die Aktionen der letzten Monate wurden von Eltern und regionalen Trägern organisiert. Das ist unserer Meinung nach ein eindeutiges Indiz dafür, dass der Druck im Kessel steigt. Sie wollen sich nicht damit abfinden, dass in der Kita eine Fachkraft für bis zu 18 Kinder verantwortlich ist. Die individuelle Förderung der Kinder bleibt dabei oft auf der Strecke“, sagt Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen und fordert: „Nach der Landtagswahl sollte sich die neue Staatsregierung mit den beteiligten Akteuren an einen Tisch setzen und die nächsten Schritte für mehr Qualität in Kitas abstimmen.“ Als Träger von mehr als der Hälfte aller Kitas in Sachsen hätten die sächsischen Wohlfahrtsverbände bereits Lösungsschritte unterbreitet. Die kürzlich verkündete Erhöhung der Kitapauschale könne nach Ansicht des Paritätischen Sachsen die notwendigen Verbesserungen nicht gewährleisten.

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Erfolgreiche Bollerwagendemo

Bollerwagendemo Dresden 26082014_ 070Bollerwagendemo Dresden 26082014_ 094– via Volkssolidarität Elbtalkreis e.V. –

Eltern und Erzieher demonstrieren für bessere Kita-Betreuung

Eltern, Erzieher, Gewerkschaften und Verbände haben sich am 26. August in einer „Bollerwagendemo“ für eine bessere Kinderbetreuung in Sachsen stark gemacht. Knapp 1.000 Demonstrierende zogen von der Dresdner Innenstadt vor das Kultusministerium. Sie forderten vor allem die Einstellung zusätzlichen Personals, damit die Erzieherinnen und Erzieher jeweils weniger Kinder zu beaufsichtigen haben und der Sächsische Bildungsplan auch wirklich umgesetzt werden kann.

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Bollerwagenprotest für mehr Erzieher

Kita Demonstration in Dresden

Bollerwagendemo„Mit einem Marsch durch die Dresdner Innenstadt wollen Eltern und Erzieher heute für eine bessere Betreuung in sächsischen Kitas demonstrieren. Die Organisatoren erwarten zu der „Bollerwagendemonstration“ mehr als 1.000 Teilnehmer aus ganz Sachsen. Der Marsch soll vor dem Kultusministerium enden, wo am Nachmittag eine Kundgebung geplant ist. Die Teilnehmer wollen mehr Personal in den Einrichtungen fordern. Symbolisch sollen am Kultusministerium Schlüssel angebracht werden. Bereits im Vorfeld wurde eine Petition mit mehr als 77.000 Unterschriften übergeben.“ (Der MDR berichtet)

Start ist 16 Uhr am Postplatz

Ab 19Uhr ist heute Abend dazu ein Bericht im MDR Sachsenspiegel oder auf MDR.de zu sehen.

„Die Zukunft beginnt jetzt!“

AWO beteiligt sich an der Aktion „Kita-Schließtag“ am 29. August 2014

plakat_landtagswahl_ist_zukunftswahl

Seit Jahren fordern Eltern, Fachkräfte, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände eine Verbesserung des Personalschlüssels in den sächsischen Kindertageseinrichtungen. Was mit Positionspapieren und Fachtagen begann, hat sich zu einer intensiven Graswurzelbewegung entwickelt, die vor Ort ein Bewusstsein für die Rahmenbedingungen frühkindlicher Bildung weckt.

Auf Initiative der freien Kita-Träger der Stadt Zwickau wird es daher an vielen Orten Sachsens zwei Tage vor der Landtagswahl einen „Kita-Schließtag“ geben. Was wie ein Streik bei Tarifverhandlungen anmuten mag, ist vielmehr als Tag der offenen Tür konzipiert: Am 29. August zeigen Erzieherinnen und Erzieher, wie Vor- und Nachbereitung aussieht, welche Aufgaben in der kinderfreien Zeit zu bewältigen sind und welche Auswirkungen zu große Gruppen für die Entwicklungschancen der Kinder haben.

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Abschluss der Massenpetition für einen besseren Personalschlüssel in sächsischen Kitas

LogoLiga Unterausschuss Kindertageseinrichtungen und AWO-Arbeitskreis Kita-Fachberatung:

Die Massenpetition für einen besseren Personalschlüssel in Sachsens Kitas, die von Wurzen aus ihren Weg bis in den Landtag hinein genommen hat, ist parlamentarisch abgeschlossen. Der Petitionsausschuss unterstützt grundsätzlich das Anliegen zur Verbesserung des Personalschlüssels. Den Petenten wird hoch angerechnet, dass sie sich neben den Forderungen Gedanken zur finanziellen Umsetzung gemacht haben. Für die Finanzierung dieser Aufgabe wird die gemeinsame Anstrengung von Kommunen und Land als Finanzierungsträger gesehen.

Abschluss der Massenpetition für einen besseren Kita-Personalschlüssel im Sächsischen Amtsblatt Nr. 33 vom 14. August 2014

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